Normative Referenz | Bezeichnung der einzelnen Verpflichtung | Inhalt der Verpflichtung | Aktualisierung |
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Art. 1 Abs. 2 GvD Nr. 198/2009 | Class Action | Mitteilung über die Klage, die von den Inhabern rechtlich relevanter und homogener Interessen gegen Verwaltungen und Konzessionäre für öffentliche Dienstleistungen erhoben wird, um die ordnungsgemäße Ausübung der Funktion oder die ordnungsgemäße Erbringung einer Dienstleistung wiederherzustellen | Rechtzeitig |
Art. 4 Abs. 2 GvD Nr. 198/2009 | ” | Urteil zur Festlegung des Urteils | Rechtzeitig |
Art. 4 Abs. 6 GvD Nr. 198/2009 | ” | Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils | Rechtzeitig |